Donald Trump vs. E. Jean Carroll: US-Präsident tobt nach juristischer Klatsche

Der juristische Druck auf Donald Trump wächst unaufhaltsam weiter. An einem einzigen Tag kassierte der amtierende US-Präsident gleich mehrere empfindliche Niederlagen vor dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten. Besonders ein Urteil des Supreme Court dürfte den Republikaner persönlich schwer getroffen haben. Die obersten Richter lehnten Trumps Berufung im zivilrechtlichen Missbrauchs- und Verleumdungsprozess gegen die Autorin E. Jean Carroll endgültig ab. Damit bleibt das bisherige Urteil rechtskräftig. Der Ex-Präsident muss der Klägerin eine Summe von insgesamt 88 Millionen US-Dollar an Schadensersatz zahlen. Trump reagierte im Anschluss mit einem wütenden Ausbruch auf seinen Social-Media-Kanälen. Donald Trump vs. E. Jean Carroll: der US-Präsident tobt nach weiteren, juristischen Niederlagen.
Donald Trump x E. Jean Carroll – Die Chronologie einer historischen Justizschlacht
Die juristische Auseinandersetzung zwischen der Autorin E. Jean Carroll und Donald Trump zog sich über mehrere Jahre und Instanzen. Carroll hatte im Jahr 2019 öffentlich gemacht, dass Trump sie in den 1990er-Anfahren in einem New Yorker Nobelkaufhaus sexuell missbraucht hatte. Da die strafrechtliche Verjährung für solche Delikte in New York zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war, nutzte die Autorin eine spätere Gesetzesänderung für eine Zivilklage. Der Adult Survivors Act erlaubte es Opfern von sexuellem Missbrauch zeitweise, auch verjährte Fälle zivilrechtlich einzuklagen.
Als Carroll mit den Vorwürfen an die Öffentlichkeit ging, bezichtigte Trump sie vehement der Lüge. Er behauptete unter anderem, sie sei überhaupt nicht sein Typ und wolle lediglich ihr neues Buch promoten. Diese öffentlichen Aussagen führten zu einer zusätzlichen Verleumdungsklage durch die Autorin. Ein New Yorker Geschworenengericht befand den Politiker im Mai 2023 des sexuellen Missbrauchs und der Verleumdung für haftbar. In diesem ersten Prozess sprachen die Geschworenen Carroll einen Schadensersatz von rund 5 Millionen Dollar zu.
In einem darauffolgenden zweiten Prozess im Januar 2024 ging es primär um weitere verleumderische Aussagen, die Trump während seiner Amtszeit als Präsident getätigt hatte. Hier verurteilte das Gericht den orangefarbenen Immobilienmogul zu einer zusätzlichen Strafzahlung von 83 Millionen Dollar. Trump legte gegen beide Urteile Berufung ein. Die zuständigen Berufungsgerichte bestätigten die Entscheidungen jedoch in den Jahren 2024 und 2025. Als letzte Instanz blieb Trump nur noch der Supreme Court, der den Fall nun endgültig abwies.
Wutanfall im Netz nach der juristischen Abweisung
Nachdem der Oberste Gerichtshof die Annahme seiner Beschwerde verweigert hatte, machte Trump seinem Ärger im Internet Luft. Er bezeichnete das Verfahren erneut als einen manipulierten Prozess und sprach von einem inszenierten Fall. Der Ex-Präsident beharrte darauf, Carroll noch nie in seinem Leben persönlich getroffen zu haben. Ein existierendes Foto, das beide gemeinsam auf einer Prominenten-Veranstaltung zeigt, tat er als unbedeutende Momentaufnahme ab.
In gewohnt dramatischer Rhetorik inszenierte sich der Republikaner als Opfer einer politisch motivierten Justiz. Er erklärte, er werde es nicht zulassen, dass das Rechtssystem gegen ihn als Waffe eingesetzt werde. Trump kündigte an, weiterhin mit allen Mitteln für Gerechtigkeit zu kämpfen. Beobachter werten das aggressive Statement als den Versuch, das Vertrauen seiner Anhänger in die Unabhängigkeit der US-Justiz gezielt zu schwächen.
Weitere Niederlagen vor dem Supreme Court
Die Entscheidung im Fall Carroll war nicht der einzige Rückschlag für den Präsidenten am selben Tag. Der Supreme Court wies zudem Trumps Antrag ab, das bestehende Briefwahlsystem in den USA drastisch einzuschränken. Trump hatte gefordert, dass per Post eingesendete Wahlunterlagen zwingend am Tag der Wahl ausgezählt werden müssen. Stimmen, die aufgrund logistischer Verzögerungen erst später erfasst werden, sollten nach seinem Willen für ungültig erklärt werden. Die Richter folgten dieser Argumentation nicht und sicherten damit den Fortbestand der aktuellen Auszählungsregeln.
Eine dritte Niederlage betraf den Versuch des Präsidenten, direkten Einfluss auf die amerikanische Zentralbank zu nehmen. Trump wollte das Vorstandsmitglied Lisa Cook aus ihrem Amt entfernen. Hintergrund waren Differenzen über die Gestaltung der Leitzinsen, die Trump zur Unterstützung der heimischen Immobilienwirtschaft drastisch senken wollte. Der Supreme Court untersagte diesen Eingriff in die Unabhängigkeit der Notenbank und bestätigte Cook in ihrer Position.
Politische Reaktionen und der Kampf im Wahljahr
Die anhaltenden Gerichtsprozesse und die jüngsten Entscheidungen des Supreme Court fallen in ein politisch hochgradig aufgeladenes Wahljahr. Kritiker Trumps sehen in den Urteilen eine Bestätigung dafür, dass auch ein amtierender Staatschef nicht über dem Gesetz steht. Das Urteil im Fall Carroll zeige zudem die Entschlossenheit von Opfern sexueller Gewalt, sich gegen mächtige Persönlichkeiten durchzusetzen.
Auf der anderen Seite nutzen Trumps politische Gegner die Ereignisse im laufenden Wahlkampf, um das wahre Gesicht seiner Politik zu entlarven. In den USA wie auch in europäischen Debatten wächst die offene Bestürzung über die unverhohlen autokratischen Ambitionen und das gefährliche Justizverständnis des Präsidenten, der den Rechtsstaat nach eigenem Gutdünken zu beugen versucht.
Progressive Kräfte warnen eindringlich vor einer gezielten Demontage demokratischer Institutionen und dem Aufbau einer autoritären Herrschaft. Sie rufen zum entschlossenen Widerstand und zivilgesellschaftlichen Engagement auf. Die kommenden Wahlen werden somit zu einer existenziellen Richtungsentscheidung darüber, ob die Grundlagen von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle überhaupt noch eine Zukunft haben.
Donald Trump vs. E. Jean Carroll: Supreme Court besiegelt Millionen-Schlappe für US-Präsidenten
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[via Der Dara]


