Wie steht es um die Zukunft des deutschen Online Gamblings

Vor einigen Monaten kam heraus, dass ab dem 01. Juli 2021 in Deutschland ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten wird, der Online-Glücksspiele erstmals bundesweit legalisieren soll. Doch nur knapp ein halbes Jahr vor dem Stichtag scheinen die Konflikte zwischen Bundesländern, Glücksspielbetreibern, Spielern und Spielerschützern immer weiter zuzunehmen.

Der sogenannte, neue Glücksspielstaatsvertrag, der nach Jahren der Unsicherheit endlich Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten bringen soll, scheint jetzt zum Zankapfel zu werden. Hier ein paar der wichtigsten Veränderungen:

  • Monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro
  • Einschränkungen von Live-Wetten bei Online-Buchmachern
  • Legalisierung von Online-Poker
  • Einführung einer zentralen Kontrollbehörde und Sperrdatei für Spieler

Die anfängliche Freude über eine Einigung war groß

Nachdem sich die Ministerpräsidenten der Länder im März auf eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages geeinigt hatte, wurde diese weitestgehend begrüßt. Private Glücksspielunternehmen hießen den Schritt willkommen. Auch die Deutsche Automatenwirtschaft (Dachverband der vier größten deutschen Automatenverbände) und die staatlichen Lottounternehmen unterstützten die Marktliberalisierung. Einige hochrangige Vertreter der staatlichen Lotto-Gesellschaften liebäugelten sogar selbst mit einem Einstieg in den legalen Online-Glücksspielmarkt.

Aber: Bundesländer streiten über Duldung

Bei den Ländern selbst wurde die bevorstehende Gesetzesänderung mit großer Freude aufgenommen. Einige Bundesländer begannen sogar schon damit, sich um den Sitz der geplanten Glücksspielregulierungsbehörde zu bemühen. Doch kaum einer der Akteure hatte in diesem Moment wohl daran gedacht, welch politischer Konfliktstoff die Zeit bis zum 01. Juli 2021 noch bereithalten würde. Heute streiten sich die Bundesländer, die vor wenigen Monaten einen gemeinsamen Zukunftsplan für das Online-Glücksspiel gestaltet haben, über eine mögliche Duldung bislang illegaler Online-Glücksspielanbieter. Eine Regelung darüber hatte beim Beschluss des neuen Glücksspielstaatsvertrages gar nicht erst nicht stattgefunden.

Während Hessen und Sachsen mittlerweile befürworten, nicht-lizenzierte Online-Casino-Anbieter bis zum 01. Juli 2021 rechtlich zu dulden, hat die Innenbehörde von Hamburg kürzlich Strafanzeige gegen drei Online-Glücksspielanbieter gestellt, die ihre Online-Casino-Spiele vermeintlich ohne Lizenz in Deutschland offerierten. Wie der Streit der Länder und Behörden ausgeht, bleibt wohl erst noch abzuwarten.

Die Kritik von Spielern nimmt derweil zu

Auch die Nutzer von Online-Casinos und Online-Pokerräumen haben in den vergangenen Wochen verstärkt gegen die bevorstehenden Regelungen für das Online-Glücksspiel mobil gemacht. So hatten sich Anfang Juni deutsche Online-Pokerprofis mit einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und darin Restriktionen wie ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro, Wartezeiten zwischen Spielen oder eine Beschränkung der Tischanzahl abgelehnt. Würden die Maßnahmen tatsächlich realisiert, so die Autoren, würde jede Form von professionellem Online-Poker in Deutschland unmöglich gemacht, eine steile These.

Auch Suchtforscher sind inzwischen alarmiert

Die nahende Legalisierung von Online-Glücksspiel in Deutschland hat auch Suchtexperten auf den Plan gerufen. Sie befürchten eine Zunahme der Glücksspielsucht. So spricht sich beispielsweise Tobias Hayer von der Uni Bremen explizit gegen erlaubtes Online-Glücksspiel in Deutschland aus, er sagt:

„Aus dem Blickwinkel eines Suchtforschers halte ich diese Entwicklung [Legalisierung des Online-Glücksspiels] für fatal, da eine derart weitreichende Liberalisierung mit einer deutlichen Zunahme an Spielanreizen und damit in letzter Konsequenz auch der Suchtgefahren verbunden sein dürfte.“

Hayer, der sich intensiv mit dem Phänomen der Online-Sportwetten auseinandersetzt, bemängelt vor allem deren große Verfügbarkeit. Sie und die anonyme Spielteilnahme im Netz mache die Online-Wetten „riskanter als Offline-Sportwetten“.

Darüber hinaus wollen die Bundesbehörden mit der Gesetzgebung unerlaubte Glücksspiele verhindern sowie den ordnungsgemäßen Ablauf von Online Spielen gewährleisten. Im Gegensatz zu anderen Gesetzen soll der Glücksspielstaatsvertrag nicht wie üblich von Bundestag Bundesrat beschlossen werden. Die Verantwortung für die Regulierung soll den einzelnen Bundesländern übertragen werden. Das Glücksspielrecht in Deutschland und Europa unterscheidet sich in den einzelnen EU-Staaten erheblich voneinander. Eine einheitliche EU-Regelung gibt es nicht. In Deutschland unterliegt das Glücksspiel auch dem Jugendschutz. Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ist bereits der Zutritt öffentlicher Spielhallen nicht gestattet, unabhängig davon, ob es sich dabei lediglich um einen Besuch oder um eine aktive Beteiligung an den Spielen handelt.

Dazu kommt die Unsicherheit für die gesamte Online Gambling Branche

Ein knappes Jahr vor der Legalisierung des Online-Glücksspiels in Deutschland wird die Rechtslage für ein Online Casino ohne Lizenz etwas unsicherer. Diejenigen, die ihre Spiele bislang mit einer Lizenz aus dem europäischen Ausland in Deutschland anbieten und sich auf die europarechtliche Konformität ihrer Angebote verlassen, müssen vielleicht bald eine strafrechtliche Verfolgung fürchten. Laut einem aktuellen Leitsatz des Bundesgerichtshofes stehe eine Strafverfolgung nach § 284 StGB (Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels) in Verbindung mit der geltenden Fassung des Glücksspielstaatsvertrages nicht dem EU-Recht entgegen. Verträge zwischen Spielern und den betroffenen Online Spielstätten könnten folglich nichtig werden, verstießen sie gegen das Verbotsgesetz. Rückzahlungsansprüche gegen Online-Casinos könnten hier eine mögliche Folge sein.

Alles in Allem: Ein konfliktreiches Jahr

Die letzten 12 Monate vor der Legalisierung des Online-Glücksspiels in Deutschland scheinen sich für beinahe alle Interessengruppen als nervliche Zerreißprobe zu erweisen. Der Streit der Länder, die Unsicherheit der Online-Casinos, die Befürchtungen der Spielerschützer und die Kritik der Spieler trüben die Aussichten auf den 01. Juli 2021.

Kommentare

Kommentare sind geschlossen.