Neuer Glücksstaatsvertrag kommt zum Juli 2021

Bald ist es soweit. Das Chaos rund um das Online-Glücksspiel findet endlich sein Ende. Zum ersten Juli startet die neue Version des Glücksspielstaatsvertrags und mit ihr wird das Online-Glücksspiel endlich komplett geregelt. Doch was bedeutet diese Regelung, diese Regulierung? Müssen sich Spieler einschränken oder gar auf Angebote verzichten? Oder ändert sich für sie – oftmals – gar nichts und sie können so zocken, wie es ihnen beliebt? Dieser Artikel gibt einen Überblick und beleuchtet auch die Zeit bis zum Juli.

Abbildung 1: Die Regulierung des Online-Glücksspiels ist mittlerweile beschlossene Sache – aktuell befinden sich die Anbieter in einer Übergangsphase. Bildquelle: @ Benjamin Lambert / Unsplash.com

Was steht im Glücksspielstaatsvertrag?

Der genaue Wortlaut des neuen Glücksspielstaatsvertrags wird aktuell noch von den 16 Bundesländern beziehungsweise den zuständigen Ministern, ausgearbeitet. Dennoch ist der Staatsvertrag praktisch das Regelwerk des Glücksspiels. Bislang bezog sich der Vertrag eher auf das reguläre und örtliche Glücksspiel, obgleich hier auch wenige Angebote und um das staatliche Lottospiel im Internet aufgenommen wurden. Mittlerweile hat sich das Spielverhalten verändert – wie auch die Spielmöglichkeiten. Eine Neufassung mitsamt der Onlineregelung ist somit notwendig, damit das Online-Glücksspiel endlich auf sicheren Füßen steht.
Doch mit jeder Regelung geht auch immer eine Regulierung einher. Es müssen verständliche Eckdaten geschaffen werden, in deren Rahmen sich alle Glücksspielangebote bewegen. Das bedeutet:

  • Behörde – es ist eine neue Behörde notwendig, da nicht jedes Bundesland das Glücksspiel aller anderen Länder kontrollieren kann. Dass es hier keine Internetgrenzen geht, zeigt sich aktuell schon an der Werbung, immerhin erhalten auch Menschen in Bayern die Werbung von Casinos in Schleswig-Holstein. Als Lösung wurde und wird noch eine neue Glücksspielbehörde geschaffen, die künftig das Onlineglücksspiel vollständig überwacht und auch für die Lizenzvergabe zuständig ist.
  • Lizenzen – Deutschland wird ab dem Sommer eigene Lizenzen für das Online-Glücksspiel vergeben. Für die Lizenz ist eine Bewerbung notwendig, wie auch der Nachweis, dass alles seinen korrekten Gang geht.
  • Spielerschutz – er soll kräftig ausgeweitet werden. Nicht nur müssen Anbieter weiterhin Informationen rund um die Spielsucht zur Verfügung stellen, es gilt auch ein Einsatzlimit von 1.000 Euro monatlich. Dieses wird über ein spezielles Spielerkonto nachgehalten und gilt plattformübergreifend.
  • Wetten – sie werden wohl eingeschränkt. Die Live-Wetten betrifft das besonders, denn diese gelten als spielsuchtgefährdend.
  • Werbung – sie soll zeitlich streng kontrolliert und gesteuert sein. Künftig wird es wohl nicht mehr möglich sein, dass im Vormittagsprogramm schon Glücksspielwerbung kommt.

Letztendlich umfasst der neue Katalog dutzende Punkte. Nachdem die EU-Kommission den Plänen zugestimmt hat, setzen nun die jeweiligen Minister für das eigene Bundesland den Staatsvertrag auf. Er umfasst natürlich auch das örtliche Glücksspiel und genau aus diesem Grund bleiben die föderalen Lösungen weiterhin erhalten. Berlin geht beispielsweise mit örtlichen Casinos und Spielhallen ganz anders um als Bayern oder Nordrhein-Westfalen.

Was gilt aktuell?

An und für sich befindet sich das Online-Glücksspiel seit langer Zeit in einer rechtlichen Grauzone. Aus deutscher Sicht ist es verboten, nach EU-Sicht hingegen erlaubt. Um dieses Chaos auszugleichen und die Zeit bis zum Sommer zu überbrücken, einigten sich die Beteiligten auf eine Duldungsphase, auch als Übergangsregelung bekannt:

  • Erlaubt legal – trotz einer noch fehlenden deutschen Lizenz können ausgewählte Anbieter heute schon ihre Dienste in Deutschland anbieten. Die Tätigkeit ist im Rahmen der Duldungsphase legal, allerdings steht sie unter besonderer Kontrolle.
  • Praxisbewerbung – eigentlich kann man die Duldungsphase auch als Bewerbungsphase in der Praxis bezeichnen. Die aufgenommenen Anbieter hatten ohnehin schon die Bewerbungsunterlagen in der Schublade und können nun, erlaubt, ihre Dienste anbieten. Dabei wird ihnen aber gezielt auf die Finger geschaut.
  • Wer darf mitmachen? – die Online-Casinos und weitere Glücksspielanbieter, die in der Duldungsphase mit dabei sind, sind auch diejenigen, die bereits an der Lizenzbewerbung arbeiteten. Besonders die Anbieter, die eine Lizenz in Schleswig-Holstein haben, sind mit dabei.
  • Hintergrund – letztendlich dient die Duldungsphase nicht allein dem Test der Casinos, sie dient auch dem Test der Regeln. Einige Punkte lassen sich nur im laufenden Betrieb korrekt testen.

Die teilnehmenden Anbieter erhalten wahrscheinlich ihre deutschlandweite Lizenz einfacher und früher als die Konkurrenz. Sie wurden immerhin schon in der Praxis kontrolliert. Doch auch die Wettbewerber können mitunter interessant sein. Hier wurden Casinos ohne Lizenz ausführlich geprüft.

Was sollten Spieler beachten?

Für die meisten Spieler ändert sich ohnehin nichts. Schon jetzt muss auf eine EU-Lizenz geachtet werden, auch diese wird weiterhin in Deutschland gültig sein. Das sagt das EU-Recht. Die meisten Anbieter werden sich aber auch für eine deutsche Lizenz bewerben, sodass Spielern der Unterschied kaum auffallen wird. Andere Details fallen hingegen ins Gewicht:

  • Spielerkonto – muss ein generelles Spielerkonto angelegt werden, das auch die Einsätze zusammenführt, stellt sich natürlich die Frage nach dem Datenschutz. Zumal dieses Konto auch für die Sperrliste, auf die sich jeder Spieler setzen kann, wichtig ist.
  • Einschränkungen – im Sportwettenbereich warten Einschränkungen auf Spieler. Die Live-Wetten sind nicht umsonst so beliebt, denn sie bieten die Chance, recht schnell und unbedarft zu tippen. Ein komplettes Verbot dieser Wetten ist allerdings eher unwahrscheinlich, da die Spieler sonst nur zu ausländischen und nicht in Deutschland registrierten Anbietern getrieben werden.
  • Vereinfachung – aktuell dürfen Banken und Sparkassen die Überweisung oder die Annahme von Geldern aus Glücksspiel, welches nicht hundertprozentig aus in Deutschland legalen Quellen stammt, verweigern. Die wenigsten Geldhäuser machen dies, doch ist das eigentlich ein eigener Gesetzesverstoß. Künftig brauchen Spieler nicht mehr die Sorge zu haben, dass sie Großgewinne nicht aufs Konto auszahlen können.

Im Großen und Ganzen wird sich für den einzelnen Spieler nicht viel ändern. Die großen Softwarehersteller machen weiterhin mit, die großen Anbieter werden auch den deutschen Markt legal stürmen wollen. Unter dem Strich spielt der Gambler nur sicherer, da eine deutsche Kontrolle vorhanden ist und er sich notfalls einfach an die Glücksspielbehörde wenden kann, anstatt zuerst einmal die Lizenzbehörde zu suchen.

Abbildung 2: Mit den neuen Regulierungen kommt das Online-Glücksspiel in Deutschland endlich aus der rechtlichen Grauzone heraus. Bildquelle: @ Carl Raw / Unsplash.com

Fazit: Es wurde Zeit

Jeder Glücksspielstaatsvertrag hat eine gewisse Laufzeit. Dass diese im aktuellen Fall zu lang war, zeigt das breite Glücksspielangebot des Internets. Zumal das EU-Recht nun auch mit dem Länderrecht korrelierte, was wiederum Spieler verunsicherte. Ab dem Sommer, in gewisser Weise jedoch schon jetzt, ändert sich das. Das Online-Glücksspiel ist endlich reguliert und Deutschland vergibt die eigenen Lizenzen. Das sichert den Spieler wiederum ab, wenn die Regulierung aber auch Einschränkungen vorsieht.

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